Können fehlerhafte EU-Markenanmeldungen korrigiert werden?

Der Anmeldetag wird dann entweder auf ein Datum nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung beim Amt gelegt oder es wird kein Anmeldetag zuerkannt. Das EUIPO übersendet dem Anmelder einen Mängelbescheid, in der es ihn auffordert, die ausstehenden Erfordernisse innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erfüllen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sobald die Erfordernisse erfüllt sind, wird als Anmeldetag das Datum festgelegt, an dem alle Pflichtangaben vorliegen und die Zahlung erfolgt ist. Werden die Erfordernisse nicht erfüllt (alle Erfordernisse der Anmeldung sind Artikel 31 UMV zu entnehmen; weiterführende Informationen finden Sie in den Prüfungsrichtlinien, Teil B, Prüfung, Abschnitt 2, Formerfordernisse, Punkt 4), wird die UM-Anmeldung nicht als solche bearbeitet („gilt als nicht eingereicht“), und alle bereits entrichteten Gebühren werden erstattet.

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