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Der Anmeldetag wird dann entweder auf ein Datum nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung beim Amt gelegt oder es wird kein Anmeldetag zuerkannt. Das EUIPO übersendet dem Anmelder einen Mängelbescheid, in der es ihn auffordert, die ausstehenden Erfordernisse innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erfüllen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sobald die Erfordernisse […]
Jede Unionsmarkenanmeldung muss ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten, damit ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Das Verzeichnis muss gemäß dem Abkommen von Nizza klassifiziert sein. Die Klassen 1 bis 34 der Nizza-Klassifikation sind für Waren bestimmt, die Klassen 35 bis 45 für Dienstleistungen. Für jede Klasse gibt es eine Klassenüberschrift, die allgemeine Informationen über […]
Unionsmarkenanmeldungen (EU-Marken) können nur beim EUIPO eingereicht werden. Eine Anmeldung kann auf einem der folgenden Wege erfolgen: E-Filing – Online-Anmeldung über den Nutzerbereich, per Post, per speziellem Kurierdienst, per Fax (*). * Seit dem 1. Januar 2018 wird das Fax nicht mehr als Kommunikationsmittel für die Einreichung von Unionsmarkenanmeldungen oder von Anträgen auf Verlängerung einer […]