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Der Anmeldetag wird dann entweder auf ein Datum nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung beim Amt gelegt oder es wird kein Anmeldetag zuerkannt. Das EUIPO übersendet dem Anmelder einen Mängelbescheid, in der es ihn auffordert, die ausstehenden Erfordernisse innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erfüllen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sobald die Erfordernisse […]
Unionsmarkenanmeldungen (EU-Marken) können nur beim EUIPO eingereicht werden. Eine Anmeldung kann auf einem der folgenden Wege erfolgen: E-Filing – Online-Anmeldung über den Nutzerbereich, per Post, per speziellem Kurierdienst, per Fax (*). * Seit dem 1. Januar 2018 wird das Fax nicht mehr als Kommunikationsmittel für die Einreichung von Unionsmarkenanmeldungen oder von Anträgen auf Verlängerung einer […]