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Der Anmeldetag wird dann entweder auf ein Datum nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung beim Amt gelegt oder es wird kein Anmeldetag zuerkannt. Das EUIPO übersendet dem Anmelder einen Mängelbescheid, in der es ihn auffordert, die ausstehenden Erfordernisse innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erfüllen. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Sobald die Erfordernisse […]
Eine Marke, die einfach überall bekannt ist, ist quasie der Superstar unter den Marken. Sie hat notorische Bekanntheit erreicht und wird daher Notorietätsmarke genannt. Daneben gibt es außerdem die klasssische Registermarke und die Benutzungsmarke. Wollen Sie mehr wissen? Wir haben die interessantesten Begriffe für Sie zusammengefasst.